Saarbrücker Zeitung: Bundestag verschiebt Euro-Abstimmung um eine Woche auf den 29. September - Bundesrat muss zu Sondersitzung zusammenkommen
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nicht am Donnerstag, 22. September in zweiter und dritter Lesung im
Bundestag zur Abstimmung kommen, sondern eine Woche später, am
Donnerstag, 29. September. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt,
berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung
auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Der Bundesrat müsse
wegen der Verschiebung eine Sondersitzung einlegen, die
voraussichtlich am 30. September stattfinden werde, hieß es diesen
Informationen zufolge. Mit Vertretern der Länder sei darüber
gesprochen worden. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten die
Gesetze, darunter die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms
und ein zweites Hilfspaket für Griechenland, am Freitag, 23.
September in der regulären Sitzung des Bundesrates behandelt werden
sollen. Hintergrund der Verschiebung sei, dass wegen des
Papstbesuches am 22. September die Beratungszeit vormittags sehr
knapp geworden wäre. Bei einem Vorziehen auf den Mittwoch vor dem
Papstbesuch hätten alle Fraktionen einer Fristverkürzung zustimmen
müssen, was nicht wahrscheinlich sei. Eine Entscheidung am folgenden
Freitag kurz vor der regulären Bundesratssitzung sei wiederum nicht
möglich, weil viele Abgeordneten und auch die Kanzlerin die
Papstmesse in Erfurt besuchen wollten. Durch die Verschiebung
verlängert sich, wie von der Opposition und Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) gefordert, die Zeit, die den Ausschüssen für
die Beratung der Gesetze zur Verfügung steht. Denn bei der
Einbringung am 7. September soll es bleiben.
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Datum: 29.08.2011 - 14:18 Uhr
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