Rheinische Post: Meister für "abgestuftes Verfahren" beim Euro-Rettungsschirm
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"abgestuftes Verfahren" zur Einbeziehung des Bundestags bei den
Aktivitäten des neuen Euro-Rettungsschirms EFSF für vernünftig. "Das
ist ein sehr vernünftiger Vorschlag", sagte der CDU-Politiker der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Ein
solches "abgestuftes Verfahren" hatte der CDU-Haushaltspolitiker
Norbert Barthle vorgeschlagen. Demnach würde der Bundestag nur jedes
erste Mal eine neue EFSF-Maßnahme billigen. Im normalen
Alltagsgeschäft des EFSF würde dagegen nur noch der
Bundestags-Haushaltsausschuss informiert. Einen neuen großen
Europa-Ausschuss im Bundestag, der den EFSF überwachen könnte, lehnte
Meister dagegen ab. "Wir brauchen jetzt kein neues Gremium. Es würde
den Haushaltsausschuss nicht ersetzen können", sagte der für die
Finanzpolitik zuständige Fraktionsvize.
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Datum: 30.08.2011 - 00:00 Uhr
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