Rheinische Post: Die Euro-Feuerwehr
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künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die
vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und
wie sie verwendet werden. Schließlich wächst der deutsche Anteil an
den staatlichen Garantien für Hilfskredite an andere Euroländer auf
211 Milliarden Euro - das sind zwei Drittel des Jahresbudgets des
Bundes. Würden die Garantien alle gezogen, stiege der Schuldenstand
Deutschlands in astronomische Höhe. Zudem wird der Rettungsschirm mit
den Änderungen, die nun auf den Weg gebracht werden, zu einem
Europäischen Währungsfonds ausgebaut, dessen Aktionsradius den des
Internationalen Währungsfonds in Washington sogar noch übersteigt.
Künftig darf der EFSF auch Banken retten und Staatsanleihen
aufkaufen, wann immer das nötig wird. Er wird damit zu einem für die
politische Einflussnahme noch interessanteren Machtinstrument. Bei
ihrem Versuch, die Kontrolle über dieses Instrument zu behalten,
bewegen sich die Parlamentarier auf einem schmalen Grat: Je mehr sie
die Bundesregierung und auch den Fonds selbst an die Leine nehmen,
desto weniger wird er die Finanzmärkte überzeugen. Doch die sollen
endlich Ruhe geben.
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Datum: 31.08.2011 - 20:32 Uhr
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