WISSING: Grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck (01.09.2011)
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WISSING: Grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck (01.09.2011)
Die Grünen suchen weiter nach einem Kurs in der Finanzpolitik. Dabei versuchen sie finanzpolitische Seriosität zu suggerieren, indem sie Steuersenkungen ablehnen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zwischen den grünen Einnahmen- und Ausgabenplänen eine gigantische Lücke aufgetan hat.
Auf der Einnahmeseite gehen die Grünen bei der "ökologischen Steuerreform" nur noch von 5 statt 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus. Die mittlerweile auch von den Grünen als unrealistisch erkannte Finanztransaktionssteuer, sollte ursprünglich 12 Milliarden Euro bringen. Die nicht mehr angestrebte Einführung einer Bundessteuerverwaltung sollte zu Mehreinnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro führen. Unterm Strich ergeben allein diese Änderungen Einnahmeverluste in Höhe von rund 28 Milliarden Euro.
Der Bericht der grünen Finanzkommission ist eine Mogelpackung, da er nicht die Auswirkungen der grünen Ausgabenpläne in anderen Politikbereichen erfasst. Steuern und Staatsausgaben gehören aber zusammen. Die Grünen sind weit entfernt von einer schlüssigen Finanz- und Haushaltspolitik. Die Absage an Steuersenkungen ist deshalb kein Zeichen politischer Ehrlichkeit, sondern Ausdruck des Festhaltens an einer verschwenderischen Haushaltspolitik, die jede Möglichkeit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmöglich macht.
Es reicht nicht, dass die Grünen sich in der Finanzpolitik von irrealen Annahmen verabschieden, sie müssen endlich auch ihre Vorhaben in anderen Politikbereichen, wie in der Sozial- oder Umweltpolitik solide gegenfinanzieren. Allein das Sozialprogramm der Grünen schlägt mit Kosten von rund 60 Milliarden Euro zu Buche. Die grüne Politik ist ein ungedeckter Scheck.
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Datum: 01.09.2011 - 13:15 Uhr
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