Rheinische Post: Kauder fordert europaweites Klagerecht gegen Defitsünder
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Volker Kauder, hat zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein
Klagerecht gegen Defizitsünder verlangt. "Staaten, die sich nicht an
die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schreibt Kauder in
einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Samstagausgabe). Die Einhaltung strikter haushaltspolitischer
Regeln müsse künftig von den europäischen Institutionen konsequent
kontrolliert und auch sanktioniert werden, schreibt Kauder. Darüber
hinaus müsse es eine europarechtlich verbindliche Schuldenbremse für
alle Mitgliedstaaten geben. "Dabei ist mehr, nicht weniger Europa
die richtige Antwort auf die Krise." Die gemeinsame Währung Euro
benötige eine streng kontrollierte Haushalts- und Finanzpolitik und
müsse von einer koordinierten Wirtschaftspolitik flankiert werden, so
Kauder. "Der Euro ist die einzige Währung auf der Welt, der kein
einheitlicher Finanz- und Wirtschaftsraum gegenübersteht."
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Datum: 03.09.2011 - 00:00 Uhr
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