Neue OZ: Kommentar zu Euro-Rettungsfonds
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Das ist brisant: Die Garantien, die Deutschland im Rahmen des zu
erweiternden Euro-Rettungsfonds eingeht, sind offenbar 42 Milliarden
Euro höher als bislang in der breiten Öffentlichkeit diskutiert.
Zugleich wachsen die Zweifel an der Reformfähigkeit und -bereitschaft
Griechenlands. Für Diskussionsstoff ist also reichlich gesorgt, wenn
die Bundestagsabgeordneten heute aus den Parlamentsferien
zurückkehren, um sich vor allem mit einem Thema zu beschäftigen: der
Euro-Rettung.
Viele Politiker werden Wut im Bauch verspüren. Denn sie sollen
Entscheidungen von höchster Komplexität und Tragweite treffen, werden
aber in einem Schnellverfahren förmlich überrollt und noch dazu
offensichtlich nur unzureichend informiert. Der Risikopuffer, von dem
nun im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen die Rede ist, hätte
jedenfalls offensiv thematisiert werden müssen. Dass er jetzt quasi
beiläufig ins Spiel kommt, wirft kein gutes Licht auf die Planer in
Kanzleramt, Finanzministerium und Fraktionsführungen. Ist da etwas
unter den Tisch gekehrt worden? Sollte den Abgeordneten so die
Zustimmung erleichtert werden?
Die Forderung für die nächsten Wochen bis zur Abstimmung kann nur
lauten, größtmögliche Klarheit zu schaffen. Alles muss auf den Tisch,
auch die Reformbilanz der Griechen. Denn Solidarität um jeden Preis
darf es nicht geben und Hilfe nur derjenige erhalten, der sie auch
verdient.
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Datum: 04.09.2011 - 22:00 Uhr
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