Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD
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Keine Einschraenkung der Pressefreiheit mit der SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Forderungen aus der Unionsfraktion in aller Deutlichkeit zurueck. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat erneut Einschraenkungen der Pressefreiheit und Strafverschaerfungen fuer Geheimnisverrat von Journalistinnen und Journalisten gefordert. Das ist absolut falsch und populistisch.
Geheimnisverrat ist bereits nach geltendem Recht strafbar. Ganz offenkundig geht es dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht um denjenigen, der entsprechende Geheimnisse offenbart, sondern um den, der diese publiziert.
Die Union stellt damit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Staerkung der Pressefreiheit, der sich bereits im parlamentarischen Verfahren befindet, in Frage. Mit diesem Gesetzentwurf soll, nach der Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, aus gutem Grund eine Entkriminalisierung der Journalistinnen und Journalisten erreicht werden, die brisantes Material veroeffentlichen. Die Forderungen aus der Unionsfraktion wuerden, so sie denn umgesetzt werden, kritischen und investigativen Journalismus grundsaetzlich in Frage stellen und darueber hinaus die durch Artikel 5 gedeckte Freiheit der Meinungsaeusserung und Berichterstattung beschraenken. Wollen Sie das, Herr Kauder?
Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keine Einschraenkung der Pressefreiheit geben.
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SPD-Bundestagsfraktion
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 05.09.2011 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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