Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung

Die "Berliner Zeitung" zur Vorratsdatenspeicherung

(ots) - Der Bundesinnenminister beklagte unlängst eine
Schutzlücke: Polizei und Staatsanwaltschaften könnten nicht gegen
Verbrecher ermitteln könnten, weil die nötigen Telefondaten nicht
lange genug gespeichert würden. Jetzt stellt sich heraus: Es gibt
diese Schutzlücke offenbar gar nicht, die nötigen Daten sind bei
meisten den Mobilfunkanbietern vorhanden. Sie können, wie es
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorschlägt,
bei einem konkreten Verdacht eingefroren und ausgewertet werden.
Jetzt muss Schnarrenberger im Streit mit der Union standhaft bleiben
− sie kann sich so sehr verdient machen um den Datenschutz und
den Rechtsstaat.



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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
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Datum: 06.09.2011 - 18:40 Uhr
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