Rheinische Post: Etat-Illusionen
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Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der
Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die
Parlamentarier ins Zeug, um je nach parteipolitischer Zugehörigkeit
den Etat als Stabilitätsanker zu loben oder als ungerechtes
Schuldenmonster zu geißeln. Doch die üblichen Rituale gehen dieses
Mal am Kern der künftigen Probleme vorbei. Längst hat sich die Kasse
der Bundesrepublik zum Garantiegeber der gemeinsamen europäischen
Währung gewandelt. Das Zahlenwerk, das die Abgeordneten beschließen,
nennt nicht die wahren Lasten. Und so ist die eigentliche Abstimmung
über den Haushalt die Entscheidung über das erweiterte Rettungspaket
für den Euro. Das spielt künftig eine größere Rolle als die Ansätze
für Soziales, Verkehr oder Verteidigung. Die Abgeordneten müssen
europäisch denken. Nur wenn es gelingt, die Etats in allen
Euroländern zu konsolidieren, kann das Experiment Euro gelingen. Das
setzt voraus, dass sich alle Parlamente noch stärker von europäischen
Gremien auf Stabilität kontrollieren lassen müssen. Als letzte
Instanz für den Haushalt hat der Bundestag damit ausgedient. Das ist
der Preis für Europa.
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Datum: 06.09.2011 - 20:51 Uhr
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