LVZ: Deutscher UN-Vizegeneralsekretär und neuer UN-Koordinator im Irak: Afghanistan auf gutem Weg / Deutsche haben in der Region Ruf wie Donnerhall
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der Krisenregionen in Afghanistan und im Irak" hat der derzeit
hochrangigste deutsche UN-Diplomat, UN-Vizegeneralsekretär Martin
Kobler, die Freiheitsbewegungen in Nordafrika bezeichnet. Es sei
vielleicht ganz gut, wenn der grelle Tagesblick auf die Umwälzungen
in Libyen, Syrien und benachbarte Regionen gerichtet sei, "daraus
kann für Afghanistan und für den Irak ein weiterer Anstoß zur
Schaffung einer selbsttragenden Entwicklung erwachsen", meinte Kobler
in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Kobler war bisher stellvertretender Leiter der
UN-Unterstützungsmission in Afghanistan und wurde jetzt zum
Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Irak und Leiter der
UN-Unterstützungsmission UNAMI berufen.
Das beim Abgang von Diktatoren entstandene Machtvakuum in diesen
Ländern könne durch die Vereinten Nationen "durch Hilfe,
Überparteilichkeit und Garantiegeber für Rechtsstaatlichkeit"
aufgefüllt werden, meinte Kobler. Dazu gehöre aber "zwingend der
Respekt der internationalen Gemeinschaft vor der regionalen
Bevölkerung". Kobler benannte den großen Vorteil der UN-Mission im
Irak: "Wir wollen kein Öl." Als seine wichtigste Aufgabe nannte er
es, "Kontakte zu vermitteln zwischen politischen Mitspielern, die
eigentlich nicht miteinander reden wollen". Es müsse "ein Forum für
sich selbsttragende Lösungen" geschaffen werden durch ein Prinzip der
offenen Türen. "Die besten Gesprächsanstöße sind die, wo die
UN-Vertreter dabei sitzen und gar nichts sagen müssen", bilanzierte
Kobler seine Erfahrungen aus der bisherigen UN-Afghanistan-Mission.
Der Irak sei "in seiner Entwicklung besser dran als Afghanistan".
Dabei verwies Kobler auf die Tatsache eines unbestritten notwendigen
Zentralstaates im Irak, im Gegensatz zu Afghanistan und angesichts
der Tatsache, dass der Abzug der US-Soldaten aus dem Irak erfolgreich
große Fortschritte gemacht habe. Von einst 255 000 US-Soldaten im
Irak sind derzeit noch knapp 50 000 vor Ort.
Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan meinte der
krisengestählte deutsche UN-Diplomat, "ich stehe voll und ganz hinter
dem Jahr 2014 als internationales Abzugsdatum für die Truppen". Das
Land am Hindukusch, internationales Schwerpunkt-Hilfs- und
Einsatzgebiet für die Bundesrepublik und die Bundeswehr, sei "auf
gutem Weg". Es müssten Bedingungen geschaffen werden, dass die
Afghanen selbst Lehrer ausbildeten, Krankenhäuser bauten, Schulen
etablierten. "Wir müssen zurück zu den Grundsätzen einer vernünftigen
Entwicklungspolitik." In diesem Zusammenhang begrüßte Kobler
ausdrücklich die Ankündigung der EU-Kommission, die weitere
Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan deutlich zu steigern.
Kobler warnte vor zwei gefährlichen Entwicklungen: "2014 darf sich
das sowjetische Rückzugssyndrom nicht wiederholen." 1989 war die
damalige afghanische Besatzungsmacht Sowjetunion abgezogen, die
Herrschaft im Land wechselte später von kommunistischen Diktatoren zu
den radikal-fundamentalistischen Taliban. Deshalb müsse die
internationale Gemeinschaft als auch die afghanische Regierung "den
pragmatischen Teil der Taliban" heute "politisch einhegen". Dazu
gehörten aber "klare Bedingungen für einen Deal mit den Taliban: Sie
müssen die Verfassung achten". Dazu gehöre dann auch der Erhalt der
gesellschaftlichen und demokratischen Menschenrechte, "nicht zuletzt
auch die Pressefreiheit", so Kobler.
Diese rechtsstaatliche Fundamentierung der Entwicklung sei "Teil
der UN-Geschichte und ihr Erfolg", sagte Kobler. Den Deutschen riet
der UN-Vizegeneralsekretär, sich auch künftig der Tatsache bewusst zu
bleiben, dass sie in dieser Region "einen Ruf wie Donnerhall haben".
Dies könne der Vorteil auch für privatwirtschaftliches Engagement in
der Krisenregion bleiben. Von der internationalen Gemeinschaft
verlangte Kobler "das Bewusstsein, dass es unsere Verantwortung ist,
Afghanistan als Land im bestmöglichen Zustand zurückzulassen".
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Datum: 07.09.2011 - 06:00 Uhr
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