Fischer: Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen
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SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend
auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer:
"Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche
Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele Bundesstraßen führen durch
geschlossene Ortschaften, in denen ein Großteil des innerstädtischen
Anlieferungs- und Gewerbeverkehrs stattfindet. Diese Strecken müssten
mit zusätzlichen und örtlich höchst konfliktträchtigen
Kontrollbrücken ausgestattet werden. Das ist eine kostspielige
Angelegenheit. Wenn es dann noch verstärkt zu Ausweichverkehren auf
Landstraßen und durch Wohnviertel kommt, würde sich auch das
Verkehrssicherheitsniveau verschlechtern und die Bevölkerung
unverhältnismäßig belastet.
Das geltende Bundesfernstraßenmautgesetz erlaubt bereits jetzt,
die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies
zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der
Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. In Einzelfällen wurde von
dieser Regelung Gebrauch gemacht, allerdings war die Zahl der Anträge
der Länder sehr viel niedriger als aufgrund der öffentlichen Debatte
ursprünglich vermutet wurde."
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Datum: 07.09.2011 - 17:46 Uhr
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