Neues Deutschland: zum Karlsruher Urteilüner die Euro-Rettung
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enthält seine wohl wichtigste Botschaft zwischen den Zeilen: Das Für
und Wider ist nicht juristisch zu bewerten, sondern politisch. Gewiss
ist es gut, wenn das unselige Procedere bei den Bankenrettungspaketen
und nun auch beim Euro-Rettungsschirm obsolet wird, wonach bei
wichtigen Fragen die parlamentarische Demokratie zur Staffage wird.
Doch was ist dadurch gewonnen, wenn künftig die Haushälter mehr
mitreden dürfen? Die deutsche Debatte krankt vor allem daran, dass
auf der einen Seite Finanzexperten und auf der anderen Seite der
Stammtisch das große Wort führen. Die Kanzlerin versucht beide zu
bedienen, was der einfache Grieche, Spanier, Ire oder Portugiese mit
massiven Sozialkürzungen auszubaden hat. Hierzulande scheint nur zu
interessieren, wie aus dem Euro am meisten für Deutschland - nicht
für Europa - herauszuholen ist. Gleichzeitig steht in der EU mehr
Vergemeinschaftung an - von oben mit dem Aufbau einer
Wirtschaftsregierung, die den einzelnen Staaten Sparvorschriften
machen will. Die Rückkehr zur Kleinstaaterei würde diese fatale
Tendenz eher noch verschärfen - das Gegenmodell wäre ein gestärktes
Europaparlament und vor allem europäischer Widerstand von unten.
Rentner, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Studenten haben überall
ähnliche Sorgen. Es geht darum, diese - statt der Wünsche der
Finanzmärkte und Vermögenden - in den Vordergrund zu rücken.
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Datum: 07.09.2011 - 18:05 Uhr
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