Stuttgarter Nachrichten: Karlsruher Urteil

(ots) - Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv
übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag
als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die
sich aus purem Machterhalt in diesen schicksalhaften Fragen
widerstandslos einem Fraktionszwang unterwerfen, würden das
richtungweisende Votum der Richter ad absurdum führen. Was zu
beweisen ist.



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Telefon: 0711 / 7205 - 7110
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Datum: 07.09.2011 - 23:23 Uhr
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