Gefährden Eurobonds den sozialen Frieden in Deutschland?
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Karlsruhe sagt Ja zu Euro-Hilfen
Das Bundesverfassungsgericht hat die ersten Rettungspakete für Griechenland und den Euro gebilligt. Künftig bekommt das Parlament aber mehr Rechte bei der Vergabe neuer Milliarden an marode Euro-Schuldenländer. Die obersten Richter erklärten am Mittwoch in Karlsruhe, das Urteil sei für die Regierung "keine Blanko-Ermächtigung für weitere Rettungspakete".
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte erleichtert auf die abgewiesenen Klagen von Euro-Gegnern. Nach der weltweit beachteten Entscheidung zogen die nervösen Börsen in Europa und den USA an, auch der Euro profitierte. Die Chancen für Eurobonds sind aus Sicht der Koalition mit dem Urteil gesunken. Eine Neuauflage des Streits ist aber programmiert, wenn es um den dauerhaften, ab 2013 geplanten Rettungsschirm ESM geht.
Mit der Entscheidung knüpft das Gericht an seine Urteile zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon an, bei denen es die Souveränität des deutschen Staates hervorhob. Erneut findet sich ein klares Nein gegen Mehrheitsentscheidungen in der EU, bei denen Deutschland überstimmt werden könnte. In diese Rubrik fallen auch die Eurobonds, da bei ihnen die deutsche Regierung nicht in allen Belangen Herr des Verfahrens sein könnte. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden berge ein hohes Risiko für die Eigenverantwortung.
Sind Eurobonds mit dem Urteil vom Tisch?
Union und FDP sehen das so. Deutschland dürfe bei einer Haftungsgemeinschaft nicht mitmachen, interpretieren Koalitionsexperten die Urteilsbegründung. FDP-Haushälter Otto Fricke meinte: "SPD und Grünen ist nun amtlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass ihre Pläne, mittels einer unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine Eurostabilisierung zu bewerkstelligen, verfassungswidrig sind."
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Euro-Hilfen sind gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer vom Tisch. "Mit der klaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte sich auch die Diskussion um die Eurobonds erledigt haben", sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers in München. "Deutschland sagt Ja zu Europa und Ja zu solidarischen Hilfen", betonte Seehofer. "Wer von weiteren Kompetenzverlagerungen nach Europa, von einer europäischen Wirtschaftsregierung oder gar von einem Bundesstaat Europa träumt, den hat das Bundesverfassungsgericht auf den Boden der Realität zurückgeholt."
Der Geburtsfehler des Euro
Bei den Eurobonds stellt sich die Frage, ob sie überhaupt schnell genug eingeführt werden können und ob sie ein wirksames Mittel sind, gemeinsam aus der Schuldenkrise herauszukommen. Durch die gesamtschuldnerische Haftung für die gemeinsam von einer europäischen Schuldenagentur ausgegebenen Anleihen erhielten die Krisenstaaten wieder Zugang zu den Anleihemärkten, für die europäischen "AAA"-Staaten, müssten dagegen in einem Eurobonds-System im Endeffekt höhere Zinsen zahlen als bisher.
Um Haushaltsdisziplin in den Krisenländern zu erreichen, wird in den Medien darüber diskutiert, dass alle Staaten eine Schuldenbremse einführen müssen, der Stabilitätspakt verschärft werden muss, Verstöße zu automatischen Sanktionen führen müssen, souveräne Staaten und deren gewählte Parlament unter gewissen Umständen die Hoheit über ihren staatlichen Haushalt an Brüssel abtreten müssen.
Letztlich laufen alle diese Forderungen darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht funktionieren kann. Welche Konsequenzen sich daraus innerhalb der EU ergeben, hat der deutsche Ökonom Clemens Fuest, der in Oxford lehrt, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt überzeugend dargelegt. "Letztlich müsste die Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung also nicht nur Steuern, Staatsausgaben und Staatsschulden kontrollieren, sondern auch in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eingreifen", lautet Fuests Schluss. Es scheint mehr als fraglich, ob solche dramatischen Einschnitte überhaupt politisch durchsetzbar sind. Ausgeschlossen ist aber, dass sie schnell umgesetzt werden können.
Eurobonds schüren Sozialkonflikte
Jede der 17 europäischen Gesellschaften und Kulturen verbindet mit dem Geldwesen andere Lebensvorstellungen und -träume, die jeweilige nationale Politik reflektiert diese Mentalität und hat ihr zu folgen. Jeder Euro-Staat setzt daher mit seiner Geld- und Finanzpolitik andere Akzente. Das ist der eigentliche Grund für das Scheitern der 1999 geschaffenen und 2002 im Portemonnaie des Bürgers angekommenen Europäischen Währungsunion (EWU).
Die gefährlichste Folge des wie auch immer finanzierten Finanzausgleichs unter den ungleichen Euro-Staaten aber wird tot geschwiegen: der für den Hauptretter Deutschland unausweichliche Zinsanstieg. Er stürzt das Land aus der gerade überwundenen Realkrise zurück in neue Wachstumsschwäche, in Investitionsrückgang und die fatale Zunahme der Arbeitslosigkeit Mit der Transferunion wird nicht nur das Lieblingskind aller deutschen EU-Politiker gemordet: der Euro. Europa öffnet sich selber das Tor für Sozialunruhen und Jugendrevolten à la London, Athen oder Madrid.
CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland
Die renommierte "Washington Post" zitierte unlängst den Boss des amerikanischen Geheimdienstes CIA, Hayden, mit den Worten, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei. Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich "rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume" selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen.
Seit geraumer Zeit sind bereits Anzeichen für das bevorstehende Unheil zu erkennen. Der geduldige Deutsche hat seiner Geduld schon längst ein Ende gesetzt hat. In Brand gesteckte Autos, Anschläge auf die Polizei, Gewaltorgien bei Demonstrationen, die allgemein steigende Gewaltbereitschaft, ohne auf Argumentationen zu setzen, sind in deutschen Landen bereits an der Tagesordnung. Übermäßiger Alkoholmissbrauch, gesteuerte Bildungs- und Beschäftigungsdefizite sowie kriminelle Vereinigungen unterstützen diesen Weg, den Deutschland eingeschlagen hat.
Trennt sich die "Spreu vom Weizen"?
Die Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, und während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen, vielleicht sogar sehr bald die "Spreu vom Weizen" zu trennen.
Rechte gegen Linke, Demokraten gegen Antidemokraten, Muslime gegen Christen und Juden, Arme gegen Reiche, Migranten gegen Einheimische, Säufer gegen Antialkoholiker, Wildsäue gegen Rumpelstilzchen und Gurkentruppen lassen das ehemalige Land der Dichter und Denker armselig erscheinen. Und die Armseligkeit des Staates hat einen Namen: "Ungerechtigkeit".
Der zu erwartende Bürgerkrieg soll aber nach Ansicht des CIA ebenso weitere Ballungszentren Europas betreffen, während die EU auf eine harte Probe gestellt werde und in Teilen zerbreche. Bereits heute ist festzustellen, dass europäische Teile während der Wirtschaftskrise weit nach rechts abgedriftet sind. Ausgerechnet das bislang so liberale Holland hat einen solchen Weg eingeschlagen, während auch Österreich, Belgien, Italien und Großbritannien bereits mit dem Rechtsextremismus sympathisieren und zu einer harten Belastungsprobe der europäischen Einigung werden.
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Datum: 08.09.2011 - 16:00 Uhr
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