Sitzungswoche des Landtags 13 ? 15. September - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
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Sitzungswoche des Landtags 13 ? 15. September - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet
Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.
In der kommenden Sitzungswoche wird vor allem die Diskussion um den Verdacht von Vetternwirtschaft und die rechtswidrige Vergabe von Aufträgen, durch den jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und den Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) im Mittelpunkt stehen. DIE GRÜNEN haben zu diesem Thema einen Antrag eingebracht, der am Dienstag um 16 Uhr behandelt werden wird. Außerdem findet die erste Lesung des Haushaltsplans 2012 statt. In der Kritik der GRÜNEN steht die Finanzpolitik von Minister Schäfer, bei der keinerlei Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu finden sind. Auch gibt es weder ein Konzept für die Umsetzung der Schuldenbremse noch für die Reform der Kommunalen Finanzen oder des Länderfinanzausgleichs. Ein weiterer Streitpunkt wird die Debatte um den Flughafen Kassel-Calden sein. Während bei der Förderung von Bussen und Bahnen gekürzt werden soll, sollen in das unsinnige Flughafenprojekt Calden weiterhin Millionen versenkt werden. Das werden DIE GRÜNEN auch weiterhin ablehnen.
Im Internet unter: www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [2]
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/
Datum: 09.09.2011 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 476955
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