Rheinische Post: Brüderle will unabhängige Finanzprüfer in der EU und einen neuen Stabilitätsrat
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Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa
ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung
der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die
Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische
Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Ein Stabilitätsrat könnte die Finanzpolitik der Mitgliedsländer
überprüfen. "Unabhängige Experten schauen dann auf die Finanzpolitik
und die Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Stabilitätsrat sollte Teil des
ESM sein." Die Verantwortung für eine solide Haushaltspolitik müsse
aber bei den Mitgliedsstaaten bleiben. Brüderle betonte, dass die
Koalition in der zurückliegenden Woche Handlungsfähigkeit
demonstriert habe. "In einer schwierigen Phase zeigt Schwarz-Gelb
Geschlossenheit und Entschlusskraft." Der FDP-Politiker rechnet mit
einer eigenen Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung über den EFSF.
"Die Koalition wird mit eigener Mehrheit die notwendigen Maßnahmen
beschließen." Diese Woche mit intensiven Haushaltsberatungen hat die
Geschlossenheit der Koalition eindrucksvoll gezeigt. An der
personellen Aufstellung in der FDP werde sich nichts ändern, sagte
Brüderle. "Unsere Personalfragen sind geklärt."
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Datum: 10.09.2011 - 00:00 Uhr
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