AKW Angra: "Bundestagsabgeordnete müssen konsequenten Atomausstieg durchsetzen" / Campact und urgewald: Haushaltsausschuss soll Hermes-Bürgschaft für Atomkraftwerk in Brasilien stoppen
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1,5 Milliarden Euro für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk
Angra 3 vergeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende
mit Hinweis auf Regierungskreise. Bereits Anfang 2010 erteilte der
innerhalb der Bundesregierung zuständige interministerielle Ausschuss
eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Diese war Ende Juli 2011
ausgelaufen und wurde nicht automatisch verlängert, da der
Haushaltsausschuss nach Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte.
"Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus.
Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten
Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal!", urteilt
Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. "Die
Entscheidung muss jedoch noch durch den Haushaltsausschuss. Damit
liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten
Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfasst. Es
darf keine doppelten Standards geben."
"Die jetzige Bundesregierung hat das rot-grüne Exportverbot für
Nukleartechnologie abgeschafft. Nach Fukushima gehört dieses dringend
wieder eingeführt", sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact.
"Viel unglaubwürdiger kann die Regierung Merkel sich nicht machen,
als wenn sie an der Bürgschaft für Angra 3 festhält."
Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr
wichtig, da französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen,
wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines
Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7
Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von
1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Gesamtfinanzierung von mindestens
4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.
Pressekontakt:
Regine Richter, urgewald, 0170-2930725
Fritz Mielert, campact, 0176-66681817
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Datum: 12.09.2011 - 12:27 Uhr
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Umwelttechnologien
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