Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden
ID: 479075
Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden
"Der Auftritt der Minister Rhein und Schäfer sowie von Staatssekretär Bußer im Innenausschuss vor einer Woche hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Gerade um die Rolle von Volker Bouffier wurde sich auffällig herumgedrückt. Wir wollen klipp und klar wissen, warum Volker Bouffier sich überhaupt mehrfach persönlich in dieses Vergabeverfahren eingeschaltet hat", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Es muss jetzt Schluss sein mit den Ausflüchten. In der Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident persönlich über seine Rolle aufklärt."
DIE GRÜNEN verweisen auf den jüngst veröffentlichten Schriftverkehr, demzufolge der heutige Regierungssprecher Bußer (CDU) und der heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich in ihrer Zeit im Innenministerium persönlich um diese Auftragsvergabe gekümmert und massiv Einfluss genommen haben. "Diese Unterlagen belegen, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer eingesetzt hat. Diese Einflussnahme aus dem Innenministerium auf die Vertragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenschutz hätte es nach mehreren Einlassungen des Finanzministers im letzten Jahr überhaupt nicht geben dürfen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 13.09.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 479075
Anzahl Zeichen: 2639
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Vergabeaffäre - GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
