Rheinische Post: Das Kreuz mit der Euro-Rettung
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transportieren zu können. Wenn die Berliner FDP auf dem Schlussspurt
die morgige Abgeordnetenhauswahl zur "Euro-Abstimmung" ausruft, dann
hofft sie, aus dem Lager der vielen Unentschlossenen wenigstens die
Euroskeptiker zu sich ziehen zu können. Im Kleingedruckten erklärt
die Partei, mit einem Ja zur FDP in Berlin werde die Position der FDP
im Bund gestärkt. Die aber leistet sich derzeit einen fatalen
Meinungswirrwarr. Sie steht zum Euro-Rettungskurs, streitet sich aber
mit der Kanzlerin darüber, ob man jetzt schon über eine
Griechenlandpleite öffentlich spekulieren sollte. Sie will den
Rettungsschirm unterstützen, debattiert aber heftig über eine
Mitgliederbefragung gegen Rettungsschirme. Überspitzt formuliert
könnte beim Wähler also die Botschaft ankommen: Wer gegen die
Euro-Politik der Union-FDP-Regierung stimmen will, sollte für die FDP
stimmen. Das kann leicht zum Eigentor werden. Ein Mitgliederentscheid
über einzelne Instrumente der Euro-Rettung ist erst recht
problematisch. Das beginnt mit der Frage, wie sich das Abwägen
dutzender Argumente, Bedenken und Alternativen in ein simples "Ja"
oder "Nein" komprimieren lässt. Und es endet beim Risiko, dem Wähler
die Botschaft zu geben, dass die Partei nicht weiß, was sie will.
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Datum: 16.09.2011 - 20:47 Uhr
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