Lausitzer Rundschau: Wendesignale an den Bund
SPD profitiert von Wowereit - Der Freiheitsgedanke wandert zu Piraten
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betrifft - eine (erwartbare) Sensation, was die Piratenpartei
betrifft. Die Hauptstadtwahl sagt einiges über Berlin aus und sehr
viel über die politischen Veränderungen in der Republik insgesamt.
Was Berlin betrifft: Wowereit kann weiterstrahlen. Sein Politikstil
hat sich etabliert - er ist ein Typ des neuen Berlins. Einer Stadt,
die den langen Weg aus der provinziellen Insellage über zwei
pubertäre Selbstfindungsjahrzehnte zur international anerkannten
Metropole schaffte. Eine Stadt, die zwar noch immer im Werden ist,
aber unverkennbar einen unverwechselbaren Hauptstadt-Charakter
entwickelt. Wowereit passt zu dieser Entwicklung und deshalb war die
Berlin-Wahl auch eine Wowereit-Wahl. Aber nicht alles ist schnieke in
der Stadt. 64 Milliarden Euro Schulden, überdurchschnittlich viele
Hartz-IV-Empfänger und unterdurchschnittliche Steuereinnahmen. Das
alles gereichte der SPD und ihrem populären Spitzenkandidaten nicht
oder kaum zum Nachteil. Zudem gehen viele Berliner wie
selbstverständlich davon aus, dass die Selbstfindungs-Party der
Metropole nicht nur weiter geht, sondern es durchaus in Ordnung ist,
wenn alle deutschen Steuerzahler für die Rechnung aufkommen. Was den
Bund betrifft: Während die Frage, wer die wachsende Berliner Zeche
zahlt, noch ungelöst im Raume steht, lassen sich die
bundespolitischen Gewinner und Verlierer der Wahl schnell ausmachen.
Das Superwahljahr 2011 hört auf, wie es begonnen hat. Die SPD
triumphierte in Hamburg, hielt ihre Stellungen in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Bremen, bekam in Baden-Württemberg einen Fuß in
die Tür, erfreut sich bester Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern und
reibt sich nun die Hände in Berlin. Zwar ist das Ergebnis keineswegs
schmeichelhaft, aber ausreichend, um sich bundesweit stark zu fühlen.
Die CDU hingegen steht ein wenig dumm da: Sie legt in Berlin zu, aber
an die Fleischtöpfe der Macht kommt sie nicht und kann daher von dem
verbesserten Ergebnis nicht wirklich profitieren. Gar nicht gut sieht
es für die schwarz-gelbe Koalition aus, denn der FDP geht es jetzt
ans Eingemachte. Sie stirbt auf Raten. Und mit ihr die
Regierungskoalition im Bund. Schon der verzweifelte Versuch, auf den
letzten Drücker mit einem populistischen Europathema Prozente in
Berlin zu retten, glich dem Überlebenskampf eines Ertrinkenden. In
einer extremen Lage wächst die Bereitschaft für ungewöhnliche
Maßnahmen - bis hin zur Aufgabe der Regierungsbeteiligung. In den
nächsten Tagen wird es innerhalb der FDP und zwischen CDU und FDP
hoch hergehen - Ausgang ungewiss. Hochinteressant ist das Abschneiden
der Piratenpartei. Bei der letzten Bundestagswahl profitierte die FDP
noch von dem diffusen Verlangen der Wähler nach mehr Freiheit und
nach einer anderen Politik. Die Deutschen spüren, dass sich die
Gesellschaft verändert, und eine stattliche Anzahl von Wählern - vor
allem junger Wähler - trauen den etablierten Parteien keine passenden
Antworten auf diese Veränderungen zu. Noch schaut keiner so genau
hin, was die Piraten wollen und können. Aber es wird nicht lange
dauern, bis sich die Frage aufdrängt, ob das Anderssein schon als
Antwort auf die vielen Fragen ausreicht, die das angebrochene
Informationszeitalter aufwirft.
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Datum: 18.09.2011 - 20:05 Uhr
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