Götz: Kommunen fürchten Eurobonds
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erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
An die Herren Gabriel, Steinbrück und Trittin richtet sich unsere
Aufforderung: Schluss mit den parteitaktischen Spielchen. Zuerst das
Land, dann die Partei!
Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch
ausgeschlossen hat, halten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach
Eurobonds fest. SPD und Grüne ignorieren mit ihrer Politik zum
Nachteil der deutschen Steuerzahler neben dem deutschen Grundgesetz
auch das europarechtliche Verbot der Haftungsübernahme für andere
Staaten (Art. 125 AEUV).
In den Rathäusern und Landratsämtern wächst die Angst, dass mit
den von SPD und Grünen geforderten Eurobonds die Zinsen der
Kommunalkredite steigen. Wenn der Zinssatz um nur ein Prozent steigt,
bedeutet dies für deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise eine
jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro.
Neben diesen unmittelbaren Mehrkosten entstehen den Kommunen durch
Eurobonds auch indirekt unkalkulierbare Nachteile. Schließlich
resultieren aus Eurobonds nach einer Einschätzung des ifo Instituts
zusätzliche Zinskosten für Deutschland von bis zu 47 Milliarden Euro
pro Jahr. Diese belasten zwar in erster Linie die Haushalte von Bund
und Ländern, aber damit engt sich deren Spielraum für
kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft ein. Kommunalpolitiker
wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann.
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Datum: 20.09.2011 - 13:11 Uhr
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