Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW gibt Kommunen 5,8 Milliarden Euro bis 2020
Hilfe zur Selbsthilfe
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 483835
Hoffnungsschimmer ab. Fast sechs Milliarden Euro will NRW bis 2020
mobilisieren, um diese Gemeinden aus der Schuldenfalle zu befreien
und sie wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Politik
zu gestalten. Dabei begeben sich die Kommunen, die die Hilfen in
Anspruch nehmen, auf einen steinigen Weg. Sie müssen in fünf Jahren
durch eigene Anstrengungen 55 Prozent ihres Defizits ausgleichen. Den
Rest übernimmt das Land, das keine Geldgeschenke verteilen, sondern
Hilfe zur Selbsthilfe geben will. Die CDU muss sich gut überlegen, ob
sie dem von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten
Hilfsprogramm ihre Zustimmung im Landtag verweigert. Der Fraktion
sitzen die Kommunalpolitiker der eigenen Partei im Nacken, die
dringend auf das Geld angewiesen und es nicht verstehen würden, wenn
die CDU diese Maßnahmen blockiert. Natürlich kann die Opposition noch
mehr Geld fordern. Dann muss sie sich auch daran erinnern lassen,
dass die von ihr geführte Regierung in hohem Maße mitverantwortlich
ist für die Not der Kommunen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2011 - 19:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 483835
Anzahl Zeichen: 1350
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 152 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW gibt Kommunen 5,8 Milliarden Euro bis 2020
Hilfe zur Selbsthilfe
PETER JANSEN, DÜSSELDORF"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
