SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
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SPD wird das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat stoppen
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble und seiner Schweizer Amtskollegin unterzeichnet haben, ist kein gutes Verhandlungsergebnis. Dieses Abkommen ist nicht die Loesung fuer das lang andauernde Problem. Bei der Steueramnestie der vergangenen rot-gruenen Bundesregierung hatten wir wenigstens die Pflicht des reuigen Steuersuenders, sich zu offenbaren.
Durch das jetzt vorgelegte Abkommen werden Vermoegen endgueltig in die Anonymitaet entlassen. Dass es anders geht, zeigt das Vorgehen der USA. Dem Abkommen wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen, die Bundesregierung steht ein weiteres Mal vor dem Scherbenhaufen einer dilettantischen Politik.
Die SPD-gefuehrten Laender werden da ebenfalls nicht mitmachen.
Steuerhinterziehung und das "Abschleichen von Schwarzgeld", wie die Schweizer das verniedlichend nennen, bleiben weiter moeglich. Der Wunsch der Schweiz, am Schutz der Privatsphaere der Bankkunden festzuhalten, ist nachvollziehbar. Dem haette jedoch beharrlich das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an unseren rechtsstaatlichen Prinzipien entgegengestellt werden muessen. Steuergerechtigkeit ist ein Prinzip, aber auch der Anspruch des Staates, Verbrecher zu verfolgen und ihrer habhaft zu werden. Das muss neu verhandelt werden. Dabei unterstuetzen wir den Bundesfinanzminister gerne.
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Datum: 23.09.2011 - 18:30 Uhr
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