Ostsee-Zeitung: Linken-Politiker Dietmar Bartsch in der "Ostsee-Zeitung" (Rostock): Chancen für Regierungsbeteiligung 2013 im Bund "nahe Null"

(ots) - Rostock. Linken-Fraktionsvizechef Dietmar Bartsch
hält die Chancen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund
2013 für äuerst gering. Die Chancen für Rot-Rot-Grün nach der
kommenden Bundestagswahl stünden "nahe Null", sagte er der
Ostsee-Zeitung (Montag). Er warnte deshalb seine Partei vor dem
"Schwadronieren über eine Regierungsbeteiligung 2013". Nach den
ernüchternden Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen rief er die
Linke zu politischer Sacharbeit auf. Die Wähler erwarteten keine
Flügelkämpfe und keine weiteren Peinlichkeiten, sondern "klare
Positionen", etwa welche Konzepte die Linke zur Bekämpfung von
Altersarmut oder zur Bildung vertrete.

Bartsch nannte den Vorschlag von Parteichef Klaus Ernst, die
künftige Parteispitze per Mitgliederentscheid zu bestimmen,
"sinnvoll". Bartsch, der von Reformkräften innerhalb seiner Partei
unterstützt wird, ließ eine eigene Kandidatur offen. Bis zum
Programmparteitag der Linken in Erfurt werde es "keine
Personaldiskussion" geben. Zu einer möglichen Kandidatur der
Partei-Linken Sarah Wagenknecht für den Fraktionsvorsitz im Bundestag
meinte Bartsch, sie sei "zweifellos eine der Klügsten in der
Bundestagsfraktion, aber wir führen keine Personaldebatte".

An der Entscheidung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD),
wieder eine Koalition mit der CDU einzugehen, übte Bartsch scharfe
Kritik. Die SPD wolle mit dem "Wahlverlierer CDU" zusammen regieren,
der keines seiner Wahlversprechen einlösen werde.



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Datum: 25.09.2011 - 18:28 Uhr
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