Neue Westfälische (Bielefeld): Bosbach kritisert Gerüchte über Ausweitung des Rettungsschirms
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bei seiner Absicht, dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am
Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Bosbach,
er rechne trotzdem fest mit einer eigenen Mehrheit der
Koalitionsfraktionen. Angesichts der zugestandenen
Parlamentsbeteiligung werde es in der CDU/CSU-Fraktion wohl weniger
als 12 Neinstimmen und sieben Enthaltungen geben, wie es noch bei
einer Probeabstimmung in der Fraktion Anfang September der Fall
gewesen war. Ihn persönlich bestätigten allerdings die aktuellen
Gerüchte über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF in seiner
ablehnenden Haltung, sagte Bosbach. "Bisher hat jede Entscheidung zur
Eurorettung eine weitere Kurskorrektur nach sich gezogen", kritisiert
der CDU-Politiker. Es handele sich um eine "Endlosspirale" mit immer
neuen MIlliardenverpflichtungen. Bosbach plädiert dafür, zunächst ein
Gesamtkonzept zu verabschieden, das auch Regeln zu einer
Staatsinsolvenz enthalte. Ohne ein solches Regelwerk, das Fragen des
Austritts aus der Eurozone festlege, würden sich die Hilfsmaßnahmen
"imemr weiter addieren". In wenigen Wochen stünde man wieder mit
leeren Händen dar, weil Griechenland die Sparauflagen unmöglich
schaffen könne. Dabei fehle es Griechenland nicht am politischen
Willen, so Wolfgang Bosbach, sondern an den wirtschaftlichen
Möglichkeiten: "Was Griechenland jetzt braucht ist ein Marshallplan."
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Datum: 26.09.2011 - 14:09 Uhr
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