WN: Kommentar zum Euro-Rettungsschirm

(ots) - Erstens: Die Koalition braucht formell keine
Kanzlerinnen-Mehrheit, um den Euro-Rettungsschirm weiter
aufzuspannen. Zweitens: Sie wird sie bekommen. Drittens: Alles andere
würde ihrem Ansehen schaden, nachdem selbst Seehofer diese Vorgabe
ausgerufen hat. Merkel demontieren? Die Koalition beschädigen? Solche
Fragen haben den Druck auf die Abweichler erheblich verstärkt. Auch
außenpolitisch stünde viel auf dem Spiel, wenn die deutsche Regierung
in der Euro-Rettung geschwächt erschiene. Zudem sind
Probeabstimmungen und Abstimmungen zwei verschiedene Paar Schuhe.
Beim Test kann der Abgeordnete Unmut kundtun. Was er sich womöglich
verkneift, wenn es wirklich auf sein Votum ankommt. Überdies lief am
Anfang der Beratungen noch einiges durcheinander. Morgen stimmt der
Bundestag über eine Erweiterung des bestehenden Euro-Rettungsschirms
ab. Über neue, noch weitergehende Stabilisierungsinstrumente wird
erst Anfang nächsten Jahres entschieden. Ob ganz konkret Griechenland
weitere Hilfs-Milliarden überwiesen bekommt, darüber fällt die
Entscheidung erst in einigen Wochen - wenn der jüngste Bericht über
die griechische Lage vorliegt. Jedes Mal Aufregung um Mehrheiten
erster oder zweiter Klasse? Den gigantischen Summen, um die es geht,
würde das nicht gerecht. Franz Ludwig Averdunk



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Datum: 27.09.2011 - 19:15 Uhr
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