Koalition umgeht Normenkontrollrat
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Koalition umgeht Normenkontrollrat
Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuss fuer Wirtschaft und Technologie den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt, einen Aenderungsantrag der Koalition zum Beherbergungsstatistikgesetz (Aufhebung des Elenaverfahrens) dem Normenkontrollrat (NKR) zur Pruefung von Buerokratiekosten vorzulegen. Dazu erklaeren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin sowie die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen von Buendnis 90/Die Gruenen und der Linken Kerstin Andreae und Ulla Loetzer:
Die Koalition hat es gleich im ersten Praxistest abgelehnt, die von ihr selbst geschaffene Moeglichkeit zu nutzen, auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages dem Normenkontrollrat (NKR) vorzulegen. Mit ihrer Mehrheit stimmte die Koalition im Wirtschaftsausschuss gegen einen entsprechenden Antrag der Opposition. Obwohl kein Zeitdruck besteht, schwaecht die Koalition damit das Recht der Parlamentarier, die Empfehlung des Normenkontrollrates zur Grundlage ihres Beschlusses zu machen. Damit beschneidet die Koalition auch die Rechte des NKR.
Wir erwarten vom NKR, dass er seine Moeglichkeit bestehende Bundesgesetze und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften aus eigenem Antrieb zu pruefen, nutzt, um die Buerokratiekosten der Elena-Beendigung festzustellen.
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Datum: 28.09.2011 - 15:15 Uhr
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