SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung
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SPD-Fraktion stellt sich ihrer europapolitischen Verantwortung
Zur anstehenden Erweiterung des EFSF-Vertrages erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel
Schaefer:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zur Erweiterung des EFSF-Vertrages zustimmen. Damit
- setzt sie ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit in einer europapolitischen Grundsatzfrage,
- stellt sie sich ihrer Verantwortung fuer den gesamten europaeischen Einigungsprozess,
- trifft sie auf Zustimmung in einem breiten gesellschaftlichen Spektrum. Die aktuellen Kampagnen von DGB, BDI und DIHK stuetzen die Position der SPD, nicht der Koalitionsfraktionen.
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Datum: 28.09.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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