Neues Deutschland: Makulatur

(ots) - Zutiefst enttäuscht zeigt man sich in Washington
angesichts der jüngsten Baugenehmigung für die jüdische Siedlung
Gilo. Die liegt im von Israel annektierten arabischen Ostjerusalem
und gehört wie jene im besetzten Westjordanland zu den größten
Stolpersteinen auf dem Weg zu einem tragfähigen Friedensabkommen. Dem
war mit der jüngsten Erklärung des Nahost-Quartetts wieder einmal ein
Fahrplan verordnet worden. Und alle Seiten sollten Provokationen
vermeiden, um Ende 2012 endlich am Ziel zu sein.

Doch Präsident Obama hätte es wissen können, er wird von seinem
wichtigsten Verbündeten in der Region ja nicht zum ersten Mal auf
diese Weise brüskiert. Trotzdem haben sich die USA in den Vereinten
Nationen immer wieder für Israel stark gemacht und im
Weltsicherheitsrat mit ihrem Vetoprivileg eine Verurteilung seiner
Siedlungspolitik verhindert. Obwohl diese gegen die Genfer Konvention
verstößt und von den meisten Staaten als völkerrechtswidrig
gebrandmarkt wird. Weit über 200 Siedlungen, genehmigte wie »wilde«,
mit 500 000 Bewohnern bei etwa 2,4 Millionen Palästinensern, immer
wieder neue »Vorposten«, mit denen Fakten geschaffen werden, 522
Sperren und Kontrollposten der Armee allein im Westjordanland - was
Israel mit legitimen Sicherheitsbedürfnissen rechtfertigt, macht die
Existenz eines souveränen lebensfähigen palästinensischen Staates
letztlich unmöglich. So bleibt auch der neue Friedensfahrplan
Makulatur.



Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.09.2011 - 18:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 489501
Anzahl Zeichen: 1716

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 191 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...

Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die wei ...

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...

Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus ei ...

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf ...

Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u ...

Alle Meldungen von Neues Deutschland