Rheinische Post: Flexible Liberale
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Zweimal schon in der nordrhein-westfälischen Geschichte ist die
FDP außerparlamentarische Opposition gewesen. 1980 und 1995 war sie
an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Ein drittes Mal wollen die
Liberalen auf alle Fälle verhindern. Das können sie, indem sie die
von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer grünen
Kopilotin ausgerufene "Koalition der Einladung" unterstützen und der
rot-grünen Minderheitsregierung bei zentralen Projekten beistehen.
Dann, so das Kalkül, käme die Regierung gar nicht erst in Versuchung,
vorzeitige Neuwahlen anzustreben. Die Kommunalfinanzen gehören neben
den Hilfen für die WestLB und dem Landesetat für 2012 zu den
Kernthemen, bei dem Rot-Grün im Falle einer parlamentarischen
Niederlage nicht zögern würde, diesen Weg zu beschreiten, solange die
Umfragen für die Koalition noch so günstig sind wie derzeit. Kein
Wunder also, dass die FDP gestern im Landtag auf die Linie der
Landesregierung einschwenkte und ihre Mitarbeit am kommunalen
"Stärkungspakt" verkündete. Es würde daher auch nicht überraschen,
wenn sich die FDP im Frühjahr bei der entscheidenden Abstimmung über
den Etat 2012 ähnlich flexibel verhalten würde wie in diesen Tagen.
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Datum: 28.09.2011 - 20:20 Uhr
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