"Panorama": Silvana Koch-Mehring verweigert Ausschussarbeit im Europaparlament
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(NDR) hat die EU-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) in diesem und
auch im vergangenen Jahr alle Sitzungen des Petitionsausschusses des
Europäischen Parlamentes geschwänzt. Zuletzt nahm sie im November
2009 an einer Sitzung des regelmäßig tagenden Ausschusses teil. Es
ist der einzige Ausschuss, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Im
Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt.
Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen Aufgaben eines
EU-Parlamentariers.
Koch-Mehrin fehlte zudem 2011 auch bei fast allen Sitzungen des
Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie", in dem sie bis Juni
2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Die
Mitgliedschaft in diesem Auschuss hat sie nach der Plagiatsaffäre
aufgegeben.
Silvana Koch-Mehrin, deren Arbeit im Parlament schon früher
Gegenstand von Kritik war, war zu keiner Stellungnahme vor der Kamera
bereit. Sie verweigerte auch die Beantwortung von schriftlichen
Fragen.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer kritisiert: "Das
Verhalten, das Frau Koch-Mehrin an den Tag legt, ist für niemanden
akzeptabel und schadet ihrer eigenen Partei und dem Europaparlament.
Man kann ihr nur raten, entweder wieder zur Arbeit zurückzukehren
oder aber aus dem Parlament auszuscheiden."
Der Delegationsleiter der FDP im Europäischen Parlament Alexander
Graf Lambsdorff war zu keiner Stellungnahme bereit. Der
FDP-Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann erklärte in "Panorama", man
müsse berücksichtigen, dass Silvana Koch-Mehrin früher in der Partei
auch noch viele andere Aufgaben innehatte. Zu einer möglichen
Mandatsniederlegung Koch-Mehrins sagte er: "Es ist die Entscheidung
von Frau Koch-Mehrin, ihr Mandat zu behalten, und ich bin überzeugt,
sie wird in Zukunft so kräftig mitarbeiten, dass diese Forderung
nicht mehr erhoben werden muss."
Seit rund vier Monaten sind so gut wie keine öffentlichen Termine
außerhalb des Europäischen Parlamentes bekannt geworden, an denen
Koch-Mehrin teilgenommen hätte. Ihre Homepage, wo sie über ihre
Arbeit als Abgeordnete informiert, war bis zur vergangenen Woche das
letzte Mal im Juni aktualisiert worden und in weiten Teilen auf dem
Stand von 2009. Erst im Zuge der "Panorama"-Anfrage wurde sie
geradezu hektisch verändert, wie "Panorama" mit Screenshots belegen
kann. Dabei wurden Meldungen aus den vergangenen Monaten eingestellt,
die tatsächlich vor ein paar Tagen noch gar nicht auf der Homepage zu
finden waren. Dabei handelt es sich um die Meldungen vom 27. Juni
"EU-Journal" sowie die Meldung vom 13. Juli "Peti/Stellungnahme zum
Haushalt" und vom 18. Juli "Buchbeitrag". Auch die Rubrik "Meine
Europapolitik" hat sich während der "Panorama"-Recherchen geändert.
Dort wird ihre Arbeit im Petitionsausschuss nunmehr auf die Jahre
2009 bis 2011 begrenzt, offenbar ein Hinweis, dass ihre
Mitgliedschaft noch in diesem Jahr enden soll. Vor der "Panorama"-
Anfrage stand er noch ohne zeitliche Befristung als ihr
Hauptausschuss auf ihrer Seite.
Ganz verschwunden von der Homepage ist inzwischen der Hinweis auf
das Wahlkreisbüro von Silvana Koch-Mehrin. "Panorama" hatte mehrfach
versucht, telefonischen Kontakt zu diesem angeblichen Büro
herzustellen. Die Anrufe wurden in der Regel weitergeleitet auf eine
anonyme Mailbox eines Mobiltelefons. Wann das Büro besetzt ist, war
nicht in Erfahrung zu bringen. Die FDP in Karlsruhe, die nach eigenem
Bekunden Koch-Mehrin ein Büro vermietet hat, konnte zu den
Öffnungszeiten keine Auskunft geben. Am Haus selbst befindet sich
momentan keine Hinweistafel auf ein Wahlkreisbüro Koch-Mehrins.
Gregor Hackmack von "Abgeordnetenwatch" fordert Frau Koch-Mehrin auf,
sich zu überlegen, "ob sie ihr Mandat nicht an jemanden abgibt, der
Lust auf seine Arbeit hat".
Es ist nicht das erste Mal, dass Silvana Koch-Mehrin
Negativschlagzeilen mit ihrer Arbeitsmoral als Parlamentariern macht.
2009 vor der Europawahl kämpfte sie mit dem Vorwurf einer niedrigen
Präsenzquote im Plenum des Europäischen Parlamentes. Dieses Problem
hat sie 2011 nicht mehr: Unter anderem in ihrer Funktion als
stellvertretende Parlamentspräsidentin, die sie bis Mai innehatte,
nahm sie an rund 84 Prozent aller Plenarsitzungen teil.
Silvana Koch-Mehrin bekommt als Abgeordnete des Europäischen
Parlamentes ein Bruttogehalt von rund 8000 Euro. Hinzu kommen eine
allgemeine Kostenpauschale von rund 4300 Euro sowie ein Tagegeld pro
Sitzungstag von rund 300 Euro. Sie hatte das Mandat trotz der
Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit im Mai 2011 behalten.
"Panorama": Donnerstag, 29. September, 21.55 Uhr, Das Erste
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Datum: 29.09.2011 - 11:00 Uhr
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