Vaatz: SPD verlässt Boden der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten
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Zeitungsanzeige veröffentlicht, mit denen Bundeskanzlerin Angela
Merkel in die Nähe von Walter Ulbricht gerückt werden soll. Hierzu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Das Verhalten der SPD ist nicht zu rechtfertigen! Es gehört zu
den Aufgaben jeder Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag die
Regierung zu kritisieren. Dies gilt selbstverständlich auch für
politische Entscheidungen der christlich-liberalen Koalition zum
Umgang mit der Staatsschuldenkrise im Euroraum.
Wenn die SPD-Bundestagsfraktion allerdings heute in einer im
Berliner Tagesspiegel veröffentlichten Anzeige Bundeskanzlerin Angela
Merkel in die Nähe Walter Ulbrichts und die Frage einer Umschuldung
Griechenlands in die Nähe des Baus der Mauer rückt, verlässt sie den
Bereich der legitimen politischen Auseinandersetzung. Statt der
Öffentlichkeit eigene Vorschläge für die Lösung der
Staatsschuldenkrise zu präsentieren, setzt sie Aussagen
demokratischer Politiker mit Aussagen diktatorischer Regime gleich.
Dies sollte die SPD den radikalen Parteien des linken und rechten
Randes überlassen. Die Sozialdemokraten verrät damit ihre eigene
Geschichte der Verfolgung in der DDR gerade unter Ulbricht. Die
zahlreichen Opfer des Mauerbaus haben es nicht verdient, von der SPD
derart für eine politische Schlammschlacht missbraucht zu werden."
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Datum: 29.09.2011 - 13:43 Uhr
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