Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Lage in der EU:
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Scherbenhaufen. Der Euro-Rettungsschirm steht für eine verstärkte
Transferunion, in der die starken Mitglieder die schwachen
alimentieren. Die vollmundige Ankündigung, voraussichtlich ab 2012
schärfer gegen Defizitsünder vorzugehen, kommt viel zu spät. Und die
Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung des
Spekulantentums hört sich gut an, ist aber nicht einmal in der EU
durchsetzbar. Stattdessen schaut die Politik wie paralysiert auf die
offenbar allmächtigen, global agierenden Märkte, die sich jeder
Kontrolle entziehen. Die Wahrheit lautet, dass das Primat der Politik
verloren gegangen ist. Das wiederum erschüttert schon jetzt das
Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig.
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Datum: 29.09.2011 - 17:55 Uhr
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Frankfurt/Oder
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Politik & Gesellschaft
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