Rheinische Post: Westerwelle fordert Maastricht II und EU-Veto gegen Schuldenhaushalte
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als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise in Europa ein neues
Vertragswerk für die EU und Eingriffsrechte in nationale Etats
gefordert. "Der Maastrichter Vertrag war Anfang der neunziger Jahre
richtig und ein großer Fortschritt. Aber er muss den
Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Deshalb
brauchen wir eine Art Maastricht II", sagte Westerwelle der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir
müssen ein neues Regelwerk für eine stabile, finanziell solide Union
finden, eine neue Verfasstheit Europas schaffen." Dazu zählt der
FDP-Politiker auch den Verlust nationaler Souveränitätsrechte. "Wenn
sich ein Mitgliedsland nicht an finanzpolitische Vorgaben hält und um
finanzielle Unterstützung bittet, dann muss es Eingriffsrechte auf
die nationale Entwicklung geben. Denkbar wäre, dass ein nationaler
Haushalt, der trotz Mahnungen gegen die gemeinsam aufgestellten
Regeln verstößt, auf europäischer Ebene mit einem Veto belegt werden
kann", so Westerwelle. Das könnte dann auch Auswirkungen auf
EU-Gelder haben. Sollte es nicht gelingen, die EU der 27 auf ein
solches Vertragswerk zu verpflichten, müssten einzelne Länder
vorangehen dürfen. "So ist das bei der Reisefreiheit im Schengen-Raum
auch geschehen. Ich stelle mir einen differenzierten
Integrationsprozess vor. Einige Länder müssen vorangehen können, um
die Stabilitätsunion zu bauen."
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Datum: 05.10.2011 - 00:00 Uhr
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