Rheinische Post: Das kalte Kalkül
der NRW-FDP
Kommentar Von Detlev Hüwel
ID: 493732
Irrationalitäten". Das sagte unlängst der Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, im Interview mit dieser
Zeitung. Gemeint war auch die FDP. Waren die Parlamentsreden ihres
Fraktionschefs Gerhard Papke bislang zumeist eine schonungslose
Abrechnung mit Rot-Grün, so geben sich die Liberalen im Landtag
neuerdings handzahm. An die Stelle der Linkspartei als
Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung sind die Liberalen
gerückt, die Rot-Grün bisher verteufelt haben. Das mutet irrational
an, doch dahinter steckt kaltes Kalkül. Weil die FDP befürchten muss,
an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, will sie alles tun, damit es
nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. "Rette sich, wer kann",
scheint die Parole der FDP zu lauten. Ob sich das auszahlt?
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft braucht jedenfalls nicht zu
befürchten, dass sie in zentralen Fragen für ihre Politik keine
Mehrheit zustande bringt. Die Grünen, die einstweilen wohl noch
gestärkt aus Neuwahlen hervorgingen und deshalb großes Interesse an
einem neuen Urnengang haben, sehen dies mit gewisser Beklemmung. Denn
wenn die NRW-Regierung tatsächlich bis zur nächsten regulären Wahl
2015 weitermachen kann, könnte sich die politische Großwetterlage
längst zu Ungunsten der Grünen verändert haben.
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Datum: 05.10.2011 - 20:47 Uhr
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