SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011)
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SCHULZ: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg (06.10.2011)
Die Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung hat über 64500 Unterstützer gefunden. Das ist ein großer Erfolg und spiegelt die Bedenken der Bevölkerung gegen eine massenhafte, anlasslose Speicherung privater Daten wider. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und das Gefühl haben, der Staat habe jederzeit Zugriff auf private Daten. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der Petition und setzt sich für einen möglichst weitgehenden Schutz der privaten Daten ein.
Wir sind davon überzeugt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mehr Schaden als Nutzen bringt. Deshalb setzen wir uns für Lösungen ein, die die Verhältnismäßigkeit stets im Blick behalten.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Datum: 06.10.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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