Finanzielle Situation der Kommunen - GRÃœNE: Schnell und wirksam entlasten
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Finanzielle Situation der Kommunen - GRÃœNE: Schnell und wirksam entlasten
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die hessischen Kommunen im Jahr 2010 das höchste Finanzierungsdefizit von mehr als 2, 649 Milliarden Euro hatten. Damit trugen sie einen Anteil von 34 Prozent am Gesamtfinanzierungsdefizit aller Kommunen in Deutschland.
"Daran hat auch die Landesregierung ihren Anteil, da sie den Kommunen immer wieder ihnen zustehende Gelder und damit notwendige Einnahmen entzogen hat. Wie prekär die Lage ist, zeigt auch, dass es in diesem Zusammenhang noch nie so viele Klage gegen eine Landesregierung gab wie zur Zeit. So gab es Demonstrationen von Bürgermeistern, wegen der Mindestverordnung in Kindergärten wurde die Konnexitätskommission angerufen, die Landkreise Bergstraße, Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg haben eine Klage angestrengt und auch wegen der Kompensationsumlage zogen die Kommunen vor den Kadi. Das spricht für sich und muss endlich anders werden", verlangt Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 06.10.2011 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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