Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
FDP zur Verständigung mit Rot-Grün bereit
Riskantes Spiel
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Es fällt nicht ganz leicht zu glauben, dass die
neue Bereitschaft der NRW-FDP, zunächst punktuell mit der rot-grünen
Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten, einzig und allein auf
sachlichen Erwägungen fußt. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, dem
die FDP jetzt beitreten will, wollen SPD und Grüne auch die Löcher
wieder füllen, die die schwarz-gelbe Regierung mit FDP-Innenminister
Ingo Wolf in die Stadtkassen gerissen hat. Vor wenigen Jahren haben
die Freien Demokraten die finanzielle Situation der damals schon
überschuldeten Kommunen noch völlig anders beurteilt als heute. Kein
Zufall ist es auch, dass die Signale auf Kompromiss gestellt wurden
unmittelbar nach der Wahl in Berlin. Die 1,8 Prozent, auf die die
Liberalen an der Spree zurückfielen, schrillten auch am Rhein in den
Ohren der Partei. Bei Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen, war die
Botschaft aus der Hauptstadt, müsste die FDP bangen, in den Landtag
zurückzukehren. Papke betreibt ein riskantes Spiel. Er tut alles, um
RotGrün keinen Vorwand zu liefern, Neuwahlen herbeizuführen. Um nicht
als Opportunist zu gelten und um die eigenen Reihen zu beruhigen,
beteuert er, die FDP bleibe konstruktive Oppositionspartei. Dabei
verdirbt er es sich mit der CDU, mit der er fünf Jahre regiert hat
und die die einzige Machtperspektive für die Freien Demokraten ist.



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Datum: 10.10.2011 - 19:40 Uhr
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