Rheinische Post: Koalitionsgipfel am 21. Oktober
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Regierungskoalition treffen sich bereits am 21. Oktober und damit
noch vor dem EU-Gipfel zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.
Dabei soll es neben den Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro und zur
Regulierung der Finanzmärkte vor allem um die innenpolitische Agenda
bis zur Bundestagswahl 2013 gehen, berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Eine Einigung soll es bei den strittigen Fragen
Steuersenkungen, Vorratsdatenspeicherung, Infrastrukturfinanzierung
und Zuwanderung geben, hieß es. An dem Treffen nehmen Kanzlerin
Angela Merkel, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unions-Fraktionschef
Volker Kauder, FDP-Chef Philipp Rösler, der FDP-Fraktionsvorsitzende
Rainer Brüderle, CSU-Chef Horst Seehofer sowie die
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil. Am Abend des 20.
Oktober treffen sich die Unionsspitzen Merkel, Seehofer, Kauder und
Hasselfeldt zu einem separaten Vorgespräch.
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Datum: 11.10.2011 - 10:40 Uhr
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