Gröhe: Urteil gegen Julia Timoschenko ist ein Skandal
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Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft ist
ein Skandal. Dieses wie andere Verfahren gegen frühere
Regierungsangehörige zeigen, dass die Gerichte in der Ukraine nicht
unabhängig sind und das Strafrecht missbraucht wird, um politische
Gegner auszuschalten. Die Demokratie nimmt erheblichen Schaden. Die
Ukraine befindet sich damit auf einem antidemokratischen Kurs.
Dies ist umso bedauerlicher, als die Ukraine auf einem guten Weg
war. Das Urteil wiegt jedoch schwer und belastet das Verhältnis zur
EU. Offensichtlich will Präsident Janukowitsch den Weg der
Westintegration der Ukraine beenden.
Die CDU Deutschlands steht fest an der Seite der ukrainischen
Parteien innerhalb der Europäischen Volkspartei und der gesamten
demokratischen Opposition in der Ukraine. Insbesondere im Hinblick
auf die vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2012 muss die Regierung
alle politischen Gerichtsverfahren beenden und einen demokratischen
und rechtsstaatlichen Urnengang gewährleisten!
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Datum: 11.10.2011 - 14:31 Uhr
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