Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
ID: 497320
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert. Eine unbequeme Oppositionspolitikern soll in die Schranken gewiesen, ja aus dem politischen Geschaeft herausgedraengt werden.
Dies verstoesst gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und steht einer weiteren Annaeherung an die EU, wie sie von der ukrainischen Fuehrung immer wieder proklamiert wird, entgegen.
Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine.
Bereits im kommenden Winter droht der naechste Gasstreit mit Russland.
Die Ukraine muss sich ernsthaft ueberlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln will. In Richtung eines autoritaeren Praesidialsystems mit einer willfaehrigen Justiz oder in Richtung einer Demokratie, in der politische Entscheidungen der Vorgaengerregierung akzeptiert werden.
Die Ukraine wuenscht sich schon lange ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu bedarf es aber einer verantwortungsbewusst handelnden politischen Elite in Kiew, die nicht darauf abzielt, offene Rechnungen mit fragwuerdigen juristischen Mitteln zu begleichen.
Das heutige Urteil ist ein empfindlicher Rueckschlag in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 11.10.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 497320
Anzahl Zeichen: 2059
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stellvertretender Fraktionsvorsitzender"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
