Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Auch wenn das Strafmass noch nicht feststeht, markiert der heutige Schuldspruch gegen Julia Timoschenko einen Tiefpunkt in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert. Eine unbequeme Oppositionspolitikern soll in die Schranken gewiesen, ja aus dem politischen Geschaeft herausgedraengt werden.
Dies verstoesst gegen elementare Rechtsstaatsprinzipien und steht einer weiteren Annaeherung an die EU, wie sie von der ukrainischen Fuehrung immer wieder proklamiert wird, entgegen.
Dabei ist die EU der wichtigste Handelspartner der Ukraine.
Bereits im kommenden Winter droht der naechste Gasstreit mit Russland.
Die Ukraine muss sich ernsthaft ueberlegen, in welche Richtung sie sich entwickeln will. In Richtung eines autoritaeren Praesidialsystems mit einer willfaehrigen Justiz oder in Richtung einer Demokratie, in der politische Entscheidungen der Vorgaengerregierung akzeptiert werden.
Die Ukraine wuenscht sich schon lange ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu bedarf es aber einer verantwortungsbewusst handelnden politischen Elite in Kiew, die nicht darauf abzielt, offene Rechnungen mit fragwuerdigen juristischen Mitteln zu begleichen.
Das heutige Urteil ist ein empfindlicher Rueckschlag in den europaeisch-ukrainischen Beziehungen.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Datum: 11.10.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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