ARD-Politikmagazin KONTRASTE, 13.10.2011, 22.00 Uhr - Datenschutzbeauftragter sieht Informationsmängel beim EU-Überwachungsprojekt "Indect" - "Bei uns sicherlich illegal" - BKA bestreitet Beteiligung
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt die
Informationspolitik des EU-Forschungsprojekts "Indect", mit dem
bereits bestehende Überwachungstechnologien zu einem einzigen
Instrument zusammengeführt werden sollen: "Ich bin über die Details
der Forschungsprojekte nicht informiert. Versuche, genauere
Informationen zu erlangen, sind leider nicht sonderlich erfolgreich
gewesen", sagte er im Interview mit dem ARD-Politikmagazin KONTRASTE.
Im Rahmen des "Indect"-Projekts wird unter anderem daran
geforscht, verdächtiges Verhalten Einzelner mit Kameras und Drohnen
zu erfassen und mithilfe zentraler Datenbanken und des Internets zu
verfolgen. Das fünfjährige Projekt wird bis 2014 von der EU mit knapp
15 Millionen Euro gefördert. Deutschland beteiligt sich mit zehn
Prozent an den Kosten.
In diesem Zusammenhang warnte Datenschützer Schaar vor einem
Export der Überwachungstechnologie. "Das zentrale Problem ist
sicherlich: Wie kann ich verhindern, dass solche Technologien zu
Exportschlagern werden - gerade in Weltregionen, in denen Despoten
ihre Bevölkerung unterdrücken und diese Überwachungstechnologien als
willkommene Hilfestellung bei diesem schändlichen Vorhaben
verwenden." Mit Blick auf Deutschland ergänzte er: "Bei uns wäre eine
solche Totalüberwachung sicherlich illegal. Wir haben auch
Mechanismen, die eine solche Überwachung begrenzen, angefangen durch
Gesetze."
Die Universität Wuppertal und deutsche Firmen sind an "Indect"
beteiligt. Der Geschäftsleiter einer dieser Firmen sagte im
KONTRASTE-Interview, auch das Bundeskriminalamt (BKA) sei involviert:
"Das BKA betreut, ist weiter beratend in diesem Projekt tätig, das
heißt, sie stellen vor allem ihre Erfahrung aus der Praxis zur
Verfügung", sagte Nils Johanning von der Firma InnoTec DATA. Das BKA
bestritt dagegen auf KONTRASTE-Nachfrage jede Beteiligung an
"Indect".
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