Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil
ID: 498994
Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil
Ein militärisches Berufungsgericht in Kairo hat am Dienstag eine Neuauflage des umstrittenen Verfahrens gegen den ägyptischen Blogger Maikel Nabil angeordnet.
Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin:
"Ich bin froh zu hören, dass ein Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Fall von Maikel Nabil aufgehoben hat. Die ägyptischen Behörden setzen ein Zeichen in die richtige Richtung, wenn sie anerkennen: Das Urteil in einem Verfahren ohne Rechtsschutz für den Angeklagten darf keinen Bestand haben.
Es muss nun allerdings auch ein rechtsstaatliches Verfahren vor einem zivilen Gericht folgen. Bis zu dessen Abschluss ist Herr Nabil, dessen Gesundheitszustand besorgniserregend ist, unbedingt freizulassen.
Die große Zahl von Verfahren gegen Demonstranten und Aktivisten vor Militärtribunalen ist weiterhin sehr besorgniserregend und entspricht nicht rechtsstaatlichen Ansprüchen.
Die Ägypterinnen und Ägypter sind für Würde, Menschenrechte und Demokratie auf die Straße gegangen. Alle Verantwortlichen sind aufgerufen, das zu respektieren und die Entwicklung Ägyptens zu einem demokratischen Rechtsstaat mit Kraft voran zu treiben."
Maikel Nabil war im April von einem Militärgericht wegen "Verleumdung der ägyptischen Streitkräfte" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nabil setzt in Haft seinen Hungerstreik fort. Er schwebt in akuter Lebensgefahr, da er seit 50 Tagen die Nahrungsaufnahme aus Protest über seine Verurteilung verweigert.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 13.10.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 498994
Anzahl Zeichen: 2234
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 338 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Berufungsverfahren für Maikel Nabil"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Moderne Verbraucherpolitik der GRÜNEN Starke Verbraucher ? Größere Transparenz ? Breitere Themenpalette ...
Einen Verbraucherschutz auf der Höhe der Zeit sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als dringend notwendig an und legt deshalb ein Konzept [1] für eine moderne Verbraucherpolitik vor. Verbraucherpolitik soll sich nicht mehr wie bisher vor allem auf traditionelle Bereiche wie Leb
Northrop Grumman erhält Auftrag und kooperiert mit IntegenX bei der Entwicklung schneller DNA-Analyseverfahren ...
(ddp direct) "Mit der erfolgreichen Vorführung von Prototypversionen des RapidHIT 200-Systems bringt uns der Zuschlag des BOSS-U-Programms die Möglichkeit, als Partner von Northrop Grumman die Erstellung von DNA-Identifizierung von Soldaten im Gefechtseinsatz im Jahr 2012 zu beschleunigen&quo
So spart der Staat an der Pflege: Pflegende Angehörige machen den Job von 3,2 Millionen Vollzeit-Pflegekräften ...
(ddp direct)Zum Thema Pflege ist gerade in diesem Jahr der Pflege schon viel gesagt worden. Vernachlässigt wird dabei meist die wirtschaftliche Dimension. Was zum Beispiel pflegende Angehörige leisten, lässt sich durchaus auch in Zahlen ausdrücken: Ohne sie würden in Deutschland zurzeit 3,2 Mil
Die Rechte des Mieters und Vermieters bei Schimmelbefall ...
Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Urteil Beschluss vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekÃ
