Herbstgutachten: Wirtschaftspolitik ohne klaren Kurs
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Herbstgutachten: Wirtschaftspolitik ohne klaren Kurs
Zum Herbstgutachten der fuehrenden Wirtschaftsinstitute erklaert der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Konjunktur steht auf der Bremse, die Inflationsrate erklimmt ein Drei-Jahres-Hoch, im naechsten Jahr drohen wieder Arbeitsplatzverluste, die fuehrenden Wirtschaftsinstitute rufen in ihrem Herbstgutachten die Bundesregierung zur Ordnungn - aber Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Roesler fehlt die Kraft, einen verlaesslichen Kurs zu steuern.
Die schwaechelnde Konjunktur wird im kommenden Fruehjahr Jobs kosten, wenn die Regierung die Kurve nicht kriegt. Das jedoch ist zu befuerchten. So verkennt sie den Ernst der Lage, wenn sie wie geplant die Kurzarbeiter-Regelung Ende dieses Jahres ersatzlos auslaufen laesst. Dieses Erfolgsmodell aus der Krise 2008 muss ein dauerhaftes und flexibel einsetzbares Instrument der Arbeitsmarktpolitik werden.
Die Wirtschaftsinstitute verpassen der Regierung einige Ohrfeigen: Ihre Politik sei zoegerlich und widerspruechlich und wenig verlaesslich. Sie habe kein Konzept zur Loesung der Euro-Schuldenkrise. Anders gesagt: Die Krisenpolitik schwankt wie Schilf im Herbststurm, von einer Seite zur anderen. Und immer wieder legt sie die alte Schallplatte mit Steuersenkungen auf. Auch die Wirtschaftsinstitute halten sich die Ohren zu.
Diese Schallplatte hat zu viele Schrammen, sie gehoert entsorgt.
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Datum: 13.10.2011 - 13:45 Uhr
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