Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
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Schaeubles Rueckzug vom Vorstoss offenbart Zerstrittenheit der Koalitionaere
Zu Schaeubles Abruecken von der Einfuehrung einer nationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Nach einem begruessenswerten Vorstoss folgt nun umgehend Schaeubles Rueckzug. Das bedeutet offensichtlich eine Absage an die Einfuehrung einer nationalen modernisierten Boersenumsatzsteuer. Der peinliche Rueckzug vom Vorstoss macht es offenkundig: Die Bundesregierung verfuegt ueber keine gemeinsame Position zur Finanztransaktionssteuer.
Dabei hatte Schaeuble voellig recht: Wenn man die Finanztransaktionsteuer wirklich will, dann muss man vorangehen.
Wer ihre Einfuehrung von der Zustimmung aller europaeischen Partner abhaengig macht, der sabotiert bewusst die Finanztransaktionsteuer. Wer die Finanztransaktionssteuer sabotiert, der laesst einmal mehr allein die Steuerzahler die Zeche fuer die aktuelle Krise begleichen.
Die Koalition bleibt aufgefordert, in der zentralen Frage der finanziellen Beteiligung der Finanzindustrie endlich Klarheit zu schaffen. Darauf hat nicht nur der deutsche Steuerzahler ein Anrecht, sondern dies liegt auch im Interesse der europaeischen Partner. Nur wenn die groesste Volkswirtschaft in Europa bereit ist voranzugehen, wird die Finanztransaktionssteuer Realitaet werden.
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Datum: 13.10.2011 - 15:30 Uhr
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