KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig
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KURTH: Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes ist richtig
Die FDP-Bundestagsfraktion teilt ausdrücklich nicht die Auffassung von Joachim Gauck. Es geht eben nicht um die Jagd nach Tätern, sondern um Schutz und Wissen der Opfer. Gerade Brandenburg hat gezeigt, dass eben doch Führungspersönlichkeiten früher Stasi-Täter waren. Die Verlängerung der Regelüberprüfung bis 2019 ist deshalb richtig. Es ist eine schädliche Entwicklung, wenn die Opfer sich im demokratischen Rechtsstaat damit abfinden sollen, dass der lange Arm der Stasi bis heute reicht. Dazu gehört auch, dass es für viele Opfer unerträglich ist, wenn sie in der Stasi-Unterlagenbehörde auf die Täter von einst treffen. Es ist der Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass nach zwei Jahrzehnten keine Inquisition durchgeführt wird.
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Datum: 14.10.2011 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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