Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersünder-CD
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jetzt Luxemburg als Schwarzgeld-Paradies - ausgerechnet das
Heimatland des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
Nicht zuletzt weil der Vorzeige-Ministerpräsident gerade mit
Milliardenbeträgen den Euro zu retten versucht, ist der deutsche
Fiskus auf jeder Euro im Staatssäckel dringend angewiesen. Eine
Steuer-CD zu kaufen, ist das gute Recht des deutschen Staates. Das
hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bestätigt. Diese
Entscheidung hat die Debatte um das Prinzip »Daten gegen Geld« nicht
erstickt. Die Funktion des Staates als Verhandlungspartner von
Hehlern bleibt heikel. Aus dieser verzwickten Situation können die
deutschen Behörden nur herauskommen, wenn sie - wie mit der Schweiz -
auch mit Luxemburg ein Steuerabkommen abschließen. Die Unterstützung
Jean-Claude Junckers dürfte Deutschland sicher sein. Denn wer in der
Eurorettungsdebatte Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten predigt, muss
dieselben Maßstäbe auch beim Thema Steuerhinterziehung anlegen.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
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Datum: 14.10.2011 - 20:30 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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