Neues Tariftreuegesetz verbannt Kleinbetriebe aus dem Wettbewerb

(firmenpresse) - (ddp direct)Düsseldorf, 17. Oktober 2011 - Nach Ansicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) schießt die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihrem geplanten Tariftreuegesetz weit über die Zielsetzung einer sozial ausgerichteten Ausschreibungspraxis hinaus. Gerade kleine Unternehmen, die sich nur in unregelmäßigen Abständen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, werden durch unverhältnismäßig hohe Bürokratiekosten systematisch benachteiligt. Vor der Anhörung im Düsseldorfer Landtag erklärt Herbert Schulte, Landesgeschäftsführung des BVMW NRW:

Wir kritisieren in erster Linie den umfassenden Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes, der verheerend und destruktiv wirkt. Allein aufgrund des enormen Kostenberges durch das Präqualifikationsverfahren und die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen werden sich viele Unternehmer zweimal überlegen, ob sich die Teilnahme an einer kleineren Ausschreibung noch lohnt. Am Ende werden die Betriebe im kommunalen Besitz profitieren und sich auf Kosten der kleineren Betriebe festsetzen.

Der Mittelstandsverband sieht im bevorstehenden Comeback öffentlicher Betriebe einen gesetzlich verordneten Verdrängungswettbewerb:

Für den Mittelstand brachte die Beseitigung der Privilegien öffentlicher Betriebe in den Jahren 2006 und 2007 einen wahren Befreiungsschlag und führte zu zehntausenden neue Jobs in der Privatwirtschaft. Nun wird mit dem Angriff auf die Tarifautonomie und unverhältnismäßiger Regulierung ein Keil zwischen den Mittelstand und die öffentlichen Auftraggeber getrieben. Die geplante Kontrollbehörde des Landes und der massiv steigende Verwaltungsaufwand in den Kommunen wird neben hohen steuerlichen Belastungen auch steigende Kosten für den kommunalen Verbraucher mit sich bringen wird, so Schulte weiter.

Im Jahre 2003 bezifferte der Städte- und Gemeindebund die jährlichen Kosten des alten Tariftreuegesetzes noch auf etwa 600 Mio. Euro. Das wäre für die kommenden Jahre ein äußerst defensive Schätzung, so Schulte.





Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/6cnhqa

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaft/neues-tariftreuegesetz-verbannt-kleinbetriebe-aus-dem-wettbewerb-47935
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 17.10.2011 - 11:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 500802
Anzahl Zeichen: 2330

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Thomas Kolbe
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: -

Kategorie:

Finanzwesen

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 299 mal aufgerufen.

Liberaler Ladenschluss schützt Gewerbefreiheit ...

(ddp direct)Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in der Entscheidung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), auf ein restriktives und verbraucherfeindliches Ladenschlussrecht zu verzichten, ein wichtiges ordnungspol ...

Gewerbefreiheit als Ordnungsprinzip respektieren ...

(ddp direct)Düsseldorf, 17. Januar 2012 - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rät der nordrhein-westfälischen Landesregierung davon ab, das seit dem Jahre 2006 geltende Ladenschlussgesetz auf den Kopf zu stellen. Herbert Schulte ...

Mittelstand fordert Vereinfachung des Zuwanderungsrechts ...

(ddp direct)Düsseldorf, 18. November 2011 Vor dem Hintergrund wachsender Rekrutierungsprobleme und der Debatte im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des nordrhein-westfälischen Landtags rät die mittelständische Wi ...

Alle Meldungen von BVMW NRW