Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin erwartet Koalitionseinigung bei Steuern, Pflege und Infrastruktur
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Bundestag, Gerda Hasselfeldt, rechnet bei dem Spitzentreffen der
schwarz-gelben Koalition am Freitagabend mit einer Verständigung in
zentralen Streitfragen. "Ich erwarte, dass wir uns etwa in den Fragen
der Infrastrukturfinanzierung, der Entlastung der Bürger sowie bei
der Pflegereform verständigen", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Neben dem
Euro-Krisenmanagement müsse sich die Koalition stärker den
innenpolitischen Fragen widmen. Dazu gehörten auch die verabredeten
Steuersenkungen, sagte die CSU-Politikerin. "Es ist eine Frage der
sozialen Gerechtigkeit, die kalte Progression bei der Besteuerung
kleiner und mittlerer Einkommen abzuschwächen. Deshalb steht auch
dies auf der Tagesordnung." In der Debatte über schärfere
Regulierungen der Finanzmärkte, forderte Hasselfeldt ein europaweites
Verbot von Leerverkäufen und eine Finanztransaktionssteuer im
Euro-Raum. "Wir sollten die Finanztransaktionsteuer zumindest in der
Euro-Zone einführen, besser in der gesamten Europäischen Union", so
Hasselfeldt.
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Datum: 18.10.2011 - 00:00 Uhr
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