Südwest Presse: Kommentar zur PKW-Maut

(ots) - Schon immer hat es CSU-Politiker gegeben, die gern mit
den Muskeln spielen. Unerreicht in dieser Disziplin ist bis heute der
legendäre Franz Josef Strauß, das Schwergewicht unter den bisherigen
Parteivorsitzenden aus München. Edmund Stoiber eiferte seinem großen
Vorbild zwar fleißig nach, brachte es aber nicht zu dessen Meriten.
Auch Horst Seehofer bemüht sich, den beiden Berliner
Koalitionspartnern CDU und FDP beizubringen, dass Schwarz-Gelb ohne
Weiß-Blau eigentlich nicht viel zählt - mit durchaus wechselhaftem
Erfolg. Nun also traut sich sogar Verkehrsminister Peter Ramsauer den
Kraftakt zu, die störrische Bundeskanzlerin Angela Merkel samt den
Liberalen in der Debatte um die Pkw-Maut auf seinen Kurs zu zwingen.
Der Schwanz will mit dem Hund wedeln, wie putzig. Wenn der CSU-Mann
da mal den Mund nicht zu voll nimmt. Welche Regierung kann es sich
schon leisten, in absehbarer Zeit vor der nächsten Bundestagswahl den
geballten Ärger der Autofahrer auf sich zu ziehen? Zumal CSU und FDP
doch eigentlich versprochen haben, die Abgabenlast der Steuerzahler
zu verringern. Und doch stehen Ramsauers Chancen nicht ganz so
schlecht. Die Bundeskasse gibt einfach nicht genug Geld für
dringliche Investitionen in die Infrastruktur her. Deshalb macht es
Sinn, alle Nutzer des dichten Autobahnnetzes in Deutschland um einen
zusätzlichen Beitrag zu bitten, ähnlich wie unsere Nachbarn in
Österreich und der Schweiz. Die Einsicht der Bürger in die
Notwendigkeit einer Pkw-Maut wächst. Die Politik sollte daher nicht
weniger vernünftig sein als die Mehrheit der Bevölkerung.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218



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Datum: 18.10.2011 - 19:01 Uhr
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